BGB : Allgemeiner Teil

Abstract

Die vorliegende 19. Auflage 2022 ist geprägt durch die Berücksichtigung zahlreicher Gesetzesänderungen.

Das betrifft zunächst das (137 Artikel umfassende) Gesetz zur Modernisierung des Per-sonengesellschaftsrechts v. 10.8.2021 (BGBl I 2021, S. 3436), welches zwar überwie-gend erst am 1.1.2024 in Kraft tritt, jedoch schon Eingang in die vorliegende Bearbeitung gefunden hat.

Des Weiteren wurde das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungs-rechts v. 4.5.2021 (BGBl I 2021, S. 882) eingepflegt, welches am 1.1.2023 in Kraft tritt.

Einzupflegen waren zudem die mitunter sehr gravierenden Änderungen, die die Umsetzung verschiedener Verbrauchervorschriften der Europäischen Union nach sich gezogen hat:

Das betrifft zunächst das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags v. 25.6.2021 (BGBl I 2021, S. 2133) – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkaufrichtlinie), was u.a. zur Änderung der §§ 434 ff. BGB führte.

Sodann ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen v. 25.6.2021 (BGBl I 2021, S. 2123) zu nennen – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie), was u.a. zur Einfügung der §§ 327 ff. BGB führte.

Gesetz zur (...) Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisie-rung der Verbraucherschutzvorschriften der Union v. 10.8.2021 (BGBl I 2021, S. 3483) – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161 („Online-Marktplätze-Richt¬linie“), was u.a. zur Änderung der §§ 312 ff. und §§ 357 ff. BGB führte.

Schließlich galt es, das Gesetz für faire Verbraucherverträge v. 10.8.2021 (BGBl I 2021, S. 3433) einzupflegen, was u.a. zur Änderung der §§ 308, 309 und Einfügung des § 312k BGB (ab dem 1.7.2022: § 312l BGB) führte.

An der bewährten Konzeption und dem Anliegen wurde festgehalten: Ziel des Buches ist es, die Grundstrukturen des Allgemeinen Teils des BGB in einer verständlichen Sprache zu vermitteln, ohne die Komplexität der Materie zu verschleiern oder prüfungsrelevante Detailfragen auszuklammern. Zuverlässig und anschaulich sollen die Grundlagen des Bürgerlichen Rechts einschließlich der gerade für Anfangssemes-ter so wichtigen Rechtsmethodik sowie der Aufbau eines zivilrechtlichen Gutachtens vermittelt werden. Folgerichtig werden die notwendigen Verknüpfungen des Allge-meinen Teils zum Bereicherungsrecht, Sachenrecht, Familienrecht und Handelsrecht hergestellt.

Der Konkretisierung und Veranschaulichung dienen zahlreiche Beispielsfälle, Zusammenfassungen, Prüfungsschemata, hervorgehobene Lerndefinitionen, Klausurhinweise sowie mit ausformulierten Lösungen versehene Übungsfälle. Dabei verkennen die Lösungsvorschläge nicht, bspw. bei einem (etwa wegen fehlender Geschäftsfähigkeit oder wegen erfolgter Anfechtung) gescheiterten Primäranspruch die dann in Betracht kommenden Folgeansprüche (insbesondere solche aus dem Bereicherungsrecht) zu berücksichtigen.