Marktliche Auswirkungen der wesentlichen Änderungen des Telemedienangebots von Radio Bremen

Abstract

Der Hintergrund des vorliegenden Gutachtens ist die Verpflichtung von ARD und ZDF nach § 32 MStV. Danach unterziehen ARD und ZDF neue Telemedienangebote oder die wesentliche Änderung eines bestehenden Telemedienangebots einem besonderen Genehmigungsverfahren, dem Dreistufentest. Der zuständige Rundfunkrat hat deshalb zu prüfen, 1. inwieweit das neue Telemedienangebot oder die wesentliche Änderung den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht, 2. in welchem Umfang durch das neue Telemedienangebot oder die wesentliche Änderung in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und 3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.

Zu den wettbewerbsökonomischen Auswirkungen auf alle relevanten Märkte (sog. Stufe 2) hat der Rundfunkrat von Radio Bremen gemäß § 32 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 gutachterliche Beratung hinzuzuziehen. Nach dem „Genehmigungsverfahren von Radio Bremen für neue Telemedienangebote, für wesentliche Änderungen bestehender Telemedienangebote sowie für ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme vom 15. November 2019“ soll der Gutachter dem Rundfunkrat das Gutachten innerhalb von zwei Monaten nach Beauftra-gung vorlegen (Abschnitt II Abs. 5). Ausgangspunkt für die gutachterliche Tätigkeit ist die Beschreibung der wesentlichen Änderungen des Telemedienangebots in Gestalt des Telemedienänderungskonzepts des Telemedienangebots von Radio Bremen, das die Intendantin dem Rundfunkrat am 17. September 2021 vorgelegt hat (Radio Bremen: Telemedienänderungskonzept des Telemedienangebots von Radio Bremen. September 2021. www.radiobremen.de/ueber-uns/gremien/dreistufentest-verfahren-100.html [zuletzt 20.2.2022]).