Die Schuldenbremse in der COVID-19-Krise – quo vadis?

Abstract

Die Einführung der Schuldenbremse in 2009 stellte ein weitreichender Paradigmenwechsel in der deutschen Haushaltspolitik dar. Durch die effektive Institutionalisierung des grundsätzlichen Neuverschuldungsverbots als fiskalisches Verfassungsregime konnte der Bundeshaushalt aus dezidierter finanzpolitischer Sicht erfolgreich auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückgebracht werden. Doch mit der COVID-19-Pandemie seit 2020 steht die Schuldenbremse nunmehr unter einer beispiellosen Belastungsprobe. Der nachfolgende Beitrag führt zunächst in die Entstehungsgeschichte und Funktionsweise der Schuldenbremse ein. Anschließend erfolgt eine Analyse der Wechselwirkungen zwischen der Pandemiepolitik und der Schuldenbremse im Zeitraum von 2020 bis Mitte 2023. Zum Abschluss des Beitrags wird ein Ausblick gegeben.