Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Textilindustrie. Das deutsche Lieferkettengesetz im Wirkungsspektrum zwischen Stärkung der Menschenrechte im Globalen Süden und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen

Abstract

In der herkömmlichen Textilindustrie herrschen entlang der Wertschöpfungsketten häufig katastrophale menschunwürdige Verhältnisse. Dabei gestalten sich freiwillige menschen- und umweltrechtliche Sorgfaltspflichten nicht als verbindlichen Regulierungsmöglichkeit und müssen daher in nationale Gesetze transformiert werden. Im Juni 2021 wurde vom Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet, welches als Ziel hat, Unternehmen mit Sitz in Deutschland zur Einhaltung der Menschenrechte weltweit zu verpflichten. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob das deutsche Lieferkettengesetz dieses Versprechen hält und transnationale Unternehmen zur Rechenschaft ziehen kann. Hierfür wird das Gesetzeswerk hypothetisch auf das Fallbeispiel des Einsturzes der Rana Plaza Fabrik in Bangladesch im April 2013 angewendet und geprüft, ob die Katastrophe durch das Gesetz verhindert hätten werden können. Darüber hinaus wird analysiert, ob die Marktposition der deutschen Konzerne gegenüber anderen Unternehmen in Europa durch das Lieferkettengesetz geschmälert wird und für sie so ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Zusätzlich wird ein Vergleich mit dem kürzlich veröffentlichenden Gesetzentwurf der EU Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vorgenommen. Die Arbeit zeigt im Ergebnis auf, dass das Lieferkettengesetz nur geringfüge Verbesserungen der Menschenrechte in Aussicht stellen kann. Die kommende EU Richtlinie bietet dabei eine umfangreichere Sorgfaltspflicht für die transnationalen Unternehmen, bezüglich der Menschenrechte und der Wettbewerbsgleichstellung. Jedoch sind beide Gesetzgebungen nur ein Anfang zur Durchsetzung der Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten, die folglich der Bearbeitung zu einer globalen Lösung bedarf.