Rechtliche Herausforderungen bei der Umverteilung überschüssiger Lebensmittel : Eine Untersuchung am Beispiel von Foodsharing; eine systematische Literaturrecherche

Abstract

geht weltweit ein Drittel der produzierten Nahrungsmittel verloren. Um dieser Verschwendung entgegenzuwirken, wurde im Rahmen der Agenda 2030 von den Vereinten Nationen das SDG-Ziel 12.3 gegen Lebensmittelverschwendung festgelegt. Demnach soll Lebensmittelverschwendung sowohl auf der Ebene der Verbraucher als auch im Handel um die Hälfte zu reduziert werden. Auch die Bundesregierung setzt sich für die Erreichung dieses Ziels ein. Eine Initiative, die sich auf die Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln auf der Ebene privater Haushalte konzentriert, ist Foodsharing e. V. Über die Online-Plattform Foodsharing haben Verbraucher die Möglichkeit, überschüssige Lebensmittel untereinander zu verschenken, auszutauschen und weiterzugeben, die ansonsten weggeworfen würden. Es muss jedoch geprüft werden, wer lebensmittelrechtliche für Verteilung und Spenden von Lebensmitteln über Foodsharing verantwortlich ist. In der Regel obliegt die Verantwortung und damit die Haftung für den Umgang mit Lebensmitteln einem Lebensmittelunternehmer gemäß den Vorschriften des Lebensmittelrechts. Es wurde eine systematische Literaturrecherche durchgeführt, um Informationen zur aktuellen Forschungslage zu sammeln. Dabei wurden Publikationen der letzten zehn Jahre herangezogen. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Betreiber von öffentlichen Kühlschränken (Fairteilern) als Lebensmittelunternehmer eingestuft werden, da sie regelmäßig Lebensmittel in Verkehr bringen und dabei einen erheblichen organisatorischen Aufwand betreiben. Die Fairteiler werden nicht nur von Foodsharing, sondern auch von anderen betrieben, weshalb der verantwortliche Betreiber eines Fairteilers als Lebensmittelunternehmer gilt. Es gilt, dass ohne vorherige Planung nicht argumentiert werden kann, dass das Verteilen von überschüssigen Lebensmitteln das Handeln eines Lebensmittelunternehmers ist. Wenn jedoch eine geplante Verteilung stattfindet, kann die Einstufung als Lebensmittelunternehmer erfolgen.

Every year, one-third of the food produced worldwide is lost. SDG 12.3 is set to counteract food waste. It aims to reduce food waste by half at the consumer level and in the retail sector. The German government is also committed to achieving this goal. One initiative that focuses on reducing food waste at the level of private households is Foodsharing e.V. Through the online platform Foodsharing, consumers can give away, exchange and pass on surplus food among themselves that would otherwise end up in the trash. However, it is necessary to check who is responsible under food law for distributing and donating food via foodsharing. Generally, food business operators are responsible and liable for handling food under food law regulations. A systematic literature review was conducted to gather information on the current research situation. Publications from the last ten years were consulted. As a result, operators of public fridges (fairteiler) are classified as food business operators, as they regularly place food on the market. In doing so, they expend a considerable amount of organizational effort. Public fridges (fairteiler) are not only operated by foodsharing, but also by others, which is why the responsible operator of a public fridge (fairteiler) is considered a food business operator. Generally, without prior planning, it cannot be argued that distributing surplus food is the action of a food business operator. However, if there is a planned distribution, it can be classified as such.