Bettelverbote und ihre Auswirkungen am Beispiel der Stadt Hamburg

Abstract

Die vorliegende Arbeit hat die Frage untersucht, welche Auswirkungen Bettelverbote auf betroffene Menschen sowie die aufsuchende Soziale Arbeit haben. Dabei zeigte sich, dass Bettelverbote und ordnungspolitische Maßnahmen die ohnehin prekäre Lebenssituation der Betroffenen weiter verschärfen, indem sie deren Handlungsspielräume einschränken, Stigmatisierungen verstärken und den Zugang zu existenziellen Ressourcen erschweren. Die Gesellschaftliche Teilhabe und Position der Betroffen wird also immer weiter beschnitten und somit geschwächt. Für die Soziale Arbeit, insbesondere die aufsuchende Straßensozialarbeit, wurde deutlich, dass sich nicht nur die Rahmenbedingungen, sondern auch die Handlungslogiken verändern. Die Verdrängung der Betroffenen aus zentralen Stadträumen führt dazu, dass kontinuierliche Kontaktaufnahme und vertrauensbasierte Beziehungsarbeit kaum aufrechtzuerhalten sind. Anstatt Begegnungen auf Augenhöhe und niedrigschwellige Unterstützung zu ermöglichen, geraten Fachkräfte zunehmend in eine Rolle, in der sie ordnungspolitische Ziele mit absichern sollen. Die Verschiebung im Mandat, vom parteilichen Eintreten für Betroffene hin zur gesellschaftlichen Verträglichkeitslogik, stellt eine deutliche Veränderung der Praxis dar. Das Spannungsfeld zwischen Hilfe und Kontrolle steigt also enorm an. Besonders kritisch ist, dass für viele Maßnahmen keine belastbaren Daten vorliegen. Weder existieren aktuelle und differenzierte Zahlen zur Häufigkeit des Bettelns, sowohl im städtischen Raum als auch im öffentlichen Nahverkehr, noch eindeutige Beschwerdekategorien im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Die fehlende Datenbasis verhindert einen faktenbasierten Diskurs und öffnet zugleich Raum für ordnungs- und sicherheitspolitische Argumentationen, die auf vagen Wahrnehmungen beruhen. Auch juristisch bestehen Leerstellen, da es bislang an konkreten Rechtsprechungen zu pauschalen Bettelverboten fehlt und Kommunen diese Unklarheiten zu nutzen scheinen, um Verbote aufrechtzuerhalten oder gar neu einzuführen. Die historische Betrachtung verdeutlicht, das Betteln über lange Zeit als Teil gesellschaftlicher Realität akzeptiert war. Erst mit der Einführung der Nürnberger Bettelordnungen und somit erster repressiver Maßnahmen und deren kontinuierlicher Verschärfung und Ausbreitung, verschob sich der Fokus hin zu Kontrolle und Verdrängung. Trotz der Aufhebung des strafrechtlichen Bettelverbots in den 1970er Jahren bestehen heute auf ordnungsrechtlicher Ebene weiterhin Repressionen, die aktuell wieder an Intensität gewinnen. Nach gegenwärtigem Stand muss daher von einer bewussten Benachteiligung der Betroffenen ausgegangen werden, ohne dass dafür fundierte, empirisch belastbare Begründungen vorliegen. Vielmehr zeigt sich, dass diese Maßnahmen vorrangig dem Bedürfnis der Mehrheitsgesellschaft dienen, nicht mit offensichtlicher Armut konfrontiert zu werden. Dass ein solches Bedürfnis jedoch keine legitime Grundlage für grundrechtseingriffe darstellt, unterstreicht auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE). „Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf […]. Unerheblich sind folglich Belästigungen Dritter, die darin liegen, dass diese mit ihnen unliebsamen Themen konfrontiert werden.“ (BVerfGE, Urteil vom 22.02. 2011, 1 Bvr 699/06, Rn. 103) Dieses Urteil macht deutlich, dass die Hamburger Bettelverbote und Vertreibungsmaßnahmen weniger auf tatsächliche Gefahrenlagen zurückzuführen sind, sondern Ausdruck einer ordnungs- und imagepolitischen Strategie, welche die Grundrechte der Betroffenen missachtet. Damit lässt sich festhalten, dass die ausgeführten Verbotsmaßnahmen nicht nur auf einer fragwürdigen normativen Grundlage beruhen, sondern sowohl für Betroffene als auch für die Soziale Arbeit erhebliche negative Konsequenzen mit sich bringen. Eine nachhaltige Lösung erfordert daher nicht die weitere Verschärfung ordnungspolitischer Maßnahmen, sondern die konsequente Stärkung sozialpolitischer Ansätze, die Würde, Teilhabe und Grundrechte der Betroffenen respektieren und fördern. Für zukünftige Diskussionen und wissenschaftliche Auseinandersetzungen ergeben sich mehrere Ansatzpunkte. Erstens wäre es notwendig, belastbare und regelmäßige Erhebungen zur Lebenssituation obdach- und wohnungsloser Menschen in Hamburg und bundesweit durchzuführen, um die Bedeutung des Bettelns für die Existenzsicherung realistisch einschätzen zu können. Zweitens ist eine rechtliche Klärung erforderlich, um den bestehenden Interpretationsspielraum von Kommunen einzuschränken und Grundrechte verlässlich zu schützen. Drittens sollte die Soziale Arbeit ihre professionsethische Position aufrechterhalten und stärken und ordnungspolitischen Vereinnahmungen entschieden entgegentreten. Insgesamt verdeutlicht die Arbeit exemplarisch, wie sich das Spannungsfeld zwischen Armut, öffentlichem Raum und staatlicher Regulierung in modernen Großstädten manifestiert. Hamburg steht dabei stellvertretend für viele urbane Zentren, in denen öffentlicher Raum zunehmend nach Kriterien von Ordnung, Konsum und Sicherheit strukturiert wird. Bettelverbote werden zu einem Symptom für den gesellschaftlichen Umgang mit Armut. Nicht als soziale Herausforderung, sondern als zu beseitigende Störung. Abschließend ist es gesellschaftlich wie politisch geboten, Betteln nicht ausschließlich als störendes Verhalten zu deuten, sondern als Ausdruck einer existenziellen Notlage erst zu nehmen. Dies verbunden mit der Verpflichtung, strukturelle Hilfen auszubauen, anstatt repressive Maßnahmen zu verschärfen.