Kommunale Regulierung plattformbasierter Mobilität : Governance-Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen und der Daseinsvorsorgefunktion des Taxis

Abstract

Digitale Vermittlungsplattformen verändern den Taxi- und Mietwagenmarkt tiefgreifend und stellen Kommunen vor neue regulatorische Herausforderungen. Der Beitrag untersucht, wie Städte ihre Steuerungsfähigkeit sichern, faire Wettbewerbsbedingungen herstellen und Anforderungen kommunaler Daseinsvorsorge gewährleisten können. Methodisch basiert der Beitrag auf einer vergleichenden Analyse aktueller kommunaler Gutachten, regulatorischer Instrumente, ausgewählter Fallbeispiele und einschlägiger Fachliteratur. Betrachtet werden insbesondere Preisinstrumente wie Mindestbeförderungsentgelte, Festpreise und Tarifkorridore, Kontrollinstrumente sowie weitere Steuerungsoptionen des novellierten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Der Beitrag analysiert rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen ebenso wie praktische Umsetzungsherausforderungen kommunaler Regulierung. Im Fokus stehen Governance-Fragen zwischen kommunaler Handlungskompetenz, digitalen Plattformlogiken, ÖPNV-Integration und verkehrspolitischen Zielsetzungen. Ziel ist es, Handlungsspielräume, Grenzen und Erfolgsfaktoren kommunaler Regulierungssysteme aufzuzeigen und Schlussfolgerungen für eine nachhaltige und sozial ausgewogene urbane Mobilität abzuleiten.