Neuorientierung im EU-Lebensmittelrecht : ist der Green Deal am Ende?

Abstract

Der europäische Green Deal von 2019 und die zu seiner Realisierung im Agrar- und Lebensmittelsektor entwickelte Farm-to-Fork-Strategie hatten zum Ziel, nachhaltige Lebensmittelsysteme zu fördern, Umweltbelastungen zu reduzieren, Biodiversität zu schützen sowie die Ernährungssicherheit und -gesundheit zu verbessern. Nach Ablauf der Amtszeit der ersten Kommission von der Leyen fällt die Bilanz der hierzu entwickelten vielfältigen legislativen und nicht-legislativen Massnahmen durchwachsen aus. Insbesondere der Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ist immer noch unzureichend auf das Erreichen der ambitionierten EU-Klimaziele ausgerichtet. Zwar bleibt Nachhaltigkeit im Ernährungsbereich auch unter der jetzt amtierenden Kommission weiterhin ein Thema, aufgrund geänderter geopolitischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen haben sich die politischen Prioritäten jedoch hin zu einer „Europäischen Wohlstandsinitiative“ zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit verschoben.