Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG

Abstract

Unter den vielen Verschärfungen des Waffenrechts, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, findet sich die in der Überschrift genannte Regelung, die – vereinfacht gesagt – verhindert, dass verfassungsfeindlich gesinnte Personen und Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen in den Besitz von Waffen kommen oder diese behalten dürfen. Der folgende Beitrag stellt diese Regelung auf den Prüfstand und untersucht die Norm selbst sowie ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.