Die Umsetzung der Sustainable Development Goals auf Landesebene: Eine kritische Analyse der Implementierungs- und Umsetzungsprozesse des Bundeslandes Hamburg und deren Übertragbarkeit

Abstract

Nachhaltigkeit ist Leitbegriff für das 21. Jahrhundert. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung „Transformation unserer Welt“ bietet einen Orientierungsrahmen und eine Grundlage für weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Tragfähigkeit. Der Universalitätsanspruch der Agenda 2030 verlangt von allen Ländern, Verantwortung für ihre Handlungen und deren globale und langfristige Wirkungen zu übernehmen. Die subnationale Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) fällt in Deutschland in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Die kollektive Gestaltung nachhaltiger Entwicklungsprozesse stellt große Herausforderungen an staatliche und gesellschaftliche AkteurInnen in ihren jeweiligen Handlungsfeldern. Nachhaltige Entwicklung fordert globale Lösungsansätze, aber lokale und regionale Umsetzung. Die vorliegende Arbeit analysiert die Herangehensweise des Bundeslandes Hamburg an die subnationale Implementierung und Umsetzung der SDGs kritisch. Überprüft und untersucht wird diese auf die Integration der Schlüsselaspekte gleichberechtigte Partizipation der Zivilgesellschaft, Verständnis und Verankerung ressortübergreifender Zusammenarbeit und die Unabhängigkeit von politischen Konstellationen hin. Überdies werden die ineinandergreifenden Teilprozesse des Implementierungsprozesses verdeutlicht. Es werden qualitative Interviews mit ExpertInnen aus dem Kontext der bisherigen Implementierungs- und Umsetzungsprozesse in Hamburg durchgeführt. Weiterhin wird das Potenzial der Hamburger Herangehensweise in Bezug auf eine Übertragung auf andere Bundesländer untersucht. Dies ist insbesondere im Kontext der geplanten und bevorstehenden Implementierungs- und Umsetzungsprozesse anderer deutscher Bundesländer wichtig. Nach intensiver Untersuchung und Analyse kann konstatiert werden, dass die Hamburger Zivilgesellschaft auf Augenhöhe an den bisherigen Prozessen beteiligt ist und eine Institutionalisierung dieser Zusammenarbeit erfolgen wird. Wert und Bedeutung ressortübergreifender Zusammenarbeit werden erkannt und sollen bezüglich zukünftige Prozesse ausgebaut und fortgeführt werden. Die Drucksache 21/9700 „Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg“ stellt einen ersten Versuch der Sicherung der Umsetzung der SDGs unabhängig von den aktuell regierenden Parteien dar. Demnach können die in dieser Arbeit untersuchten Hamburger Implementierungs- und Umsetzungsprozesse auf andere Bundesländer übertragen werden, sollten jedoch an bundeslandspezifische Faktoren und Zielsetzungen angepasst werden. Weiterhin sind einige zentrale Ergebnisse, welche eine positive Einschätzung hinsichtlich der Übertragbarkeit zulassen, im Laufe des Prozesses entstanden und können nicht mit Sicherheit als Ergebnisse einer übertragenen Strategie angenommen werden.